§ 87 BetrVG und Video-Tools: was der Betriebsrat mitbestimmt, mit Musterklauseln

Kann dein Video-Tool einem Organisator zeigen, dass 2 von 3 Leuten zugesehen haben, entscheidet der Betriebsrat nach § 87 BetrVG mit, ob es in Betrieb geht.

Als Beispiel dient Capme Meetings, eine Plattform für die Meetings, die als Aufnahme laufen können. Wie die DSGVO die Aufnahmen selbst behandelt, steht im Leitfaden zu sicheren Videonachrichten und der DSGVO. Rechtsberatung ist das nicht.

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG braucht ein Video-Tool, das zeigt, wer welches Video gesehen hat, vor dem Start die Zustimmung des Betriebsrats. Die Vorschrift gibt ihm ein Mitbestimmungsrecht bei der „Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen“, soweit kein Gesetz und kein Tarifvertrag die Frage regelt. Mitbestimmung des Betriebsrats heißt: Er entscheidet die Angelegenheit gemeinsam mit dem Arbeitgeber, der dann nicht allein handeln kann.

Das Bundesarbeitsgericht versteht „dazu bestimmt“ objektiv. Im Beschluss 1 ABR 7/15 vom 13. Dezember 2016 genügte die Funktion „Besucher-Beiträge“ auf der Facebook-Seite eines Arbeitgebers, weil Besucher dort über Verhalten und Leistung von Beschäftigten schreiben konnten. Im Beschluss 1 ABR 16/23 vom 16. Juli 2024 genügte ein Headset-System, über das Vorgesetzte mithören konnten, obwohl nichts aufgezeichnet wurde. Ein asynchrones Video-Tool speichert jede Aufnahme und wer sie gesehen hat.

Einigen sich beide Seiten nicht, entscheidet die Einigungsstelle (§ 87 Abs. 2 BetrVG), und jede Seite kann sie anrufen (§ 76 Abs. 5). Die Einigungsstelle ist ein Gremium nach § 76 BetrVG mit Beisitzern beider Seiten und unparteiischem Vorsitz; ihr Spruch ersetzt die Einigung.

Das setzt einen gewählten Betriebsrat voraus, nach § 1 BetrVG möglich ab in der Regel fünf ständigen wahlberechtigten Beschäftigten, von denen drei wählbar sind. Ohne Betriebsrat verlangt Art. 13 DSGVO trotzdem, offenzulegen, was das Tool speichert.

Lass jeden Anbieter auf deiner Auswahlliste je Datenart drei Spalten ausfüllen: was über wen gespeichert wird, wer es sieht, wo und wie lange. Was Admins sehen zeigt Capmes Bildschirme.

Der Betriebsrat muss von einem neuen Tool erfahren, solange du es noch auswählst. Nach § 90 BetrVG unterrichtet der Arbeitgeber ihn rechtzeitig und mit den nötigen Unterlagen über geplante technische Anlagen und Arbeitsverfahren, seit 2021 ausdrücklich auch beim Einsatz Künstlicher Intelligenz. Die Beratung muss so früh kommen, dass seine Vorschläge den Plan noch ändern können. Sieht der Betriebsrat erst den unterschriebenen Vertrag, beginnt die Verhandlung nach § 87 mit einem Vertrauensproblem.

Eine Betriebsvereinbarung kann Rechtsgrundlage für die Beschäftigtendaten in einem Video-Tool sein, in Grenzen, die der EuGH enger gezogen hat. Eine Betriebsvereinbarung ist ein schriftlicher Vertrag zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, der nach § 77 Abs. 4 BetrVG unmittelbar und zwingend für die Beschäftigten des Betriebs gilt. Art. 88 DSGVO erlaubt Kollektivvereinbarungen spezifischere Vorschriften für Beschäftigtendaten. Nach Absatz 2 umfassen diese Vorschriften „geeignete und besondere Maßnahmen zur Wahrung der menschlichen Würde, der berechtigten Interessen und der Grundrechte der betroffenen Person“. Nach § 26 Abs. 4 BDSG ist die Verarbeitung auf dieser Grundlage zulässig, wenn Art. 88 Abs. 2 DSGVO beachtet wird.

In C-65/23 vom 19. Dezember 2024 entschied der EuGH: Auch eine Betriebsvereinbarung muss Art. 5, 6 Abs. 1 und 9 DSGVO einhalten, und nationale Gerichte prüfen sie voll, die Erforderlichkeit eingeschlossen. Erhebe also nur, was der aufgeschriebene Zweck braucht.

Sehfortschritt pro Person ist die falsche Wahl, wenn der Organisator nur wissen muss, ob ein Update angekommen ist. Ein asynchrones Video-Tool ist die falsche Wahl, wenn ein Thema Diskussion braucht oder der Betriebsrat noch nicht zugestimmt hat.

Die Betriebsvereinbarung sollte jede Stelle, an der das Tool Daten über eine Person zeigt, an einen Zweck und an eine prüfbare Einstellung binden.

Wir halten „nur Summen“ in jeder ersten Vereinbarung für richtig, weil ein Organisator selten Namen braucht, um zu sehen, ob ein Update angekommen ist. Eine Einstellung später zu lockern ist eben leichter, als schon erhobene Daten zurückzuholen. Regeln sollte die Vereinbarung außerdem die Aufbewahrungsfrist und die Admin-Rolle, denn Admins sehen, was Organisatoren sehen.

Seit Juni 2021 sagt § 80 Abs. 3 Satz 2 BetrVG: „Muss der Betriebsrat zur Durchführung seiner Aufgaben die Einführung oder Anwendung von Künstlicher Intelligenz beurteilen, gilt insoweit die Hinzuziehung eines Sachverständigen als erforderlich.“ Bei einem Tool, das Aufnahmen weder transkribiert noch mit KI auswertet, greift der Satz nach unserer Lesart nicht; die allgemeine Regel zu Sachverständigen gilt weiter. Wo die Grenze verläuft, zeigt der Vergleich von KI-Notetakern und asynchronen Meetings.

Oft der Gesamtbetriebsrat. Im Beschluss 1 ABR 16/23 hielt das Bundesarbeitsgericht ihn für ein zentral betriebenes Headset-System für zuständig, weil es eine einheitliche Regelung für das ganze Unternehmen brauchte.

Ja, wenn die Funktion ändert, was das Tool über Personen festhält oder zeigt, denn § 87 erfasst die Anwendung ebenso wie die Einführung. Halte in der Vereinbarung fest, dass solche Änderungen vor dem Einschalten an den Betriebsrat gehen.

Nein. Sie bindet die Beschäftigten des Betriebs, leitende Angestellte nach § 5 Abs. 3 BetrVG nicht. Für sie und für Freelancer oder Kunden auf einer Publikumsliste gelten die Informationspflichten aus Art. 13 DSGVO direkt.

Ein Video-Tool ist am schnellsten eingeführt, wenn der Betriebsrat vor jedem Pilot sieht, was es speichert, und der Pilot in einem schriftlich vereinbarten Rahmen bleibt.

Das richtet ein Admin vor der ersten Aufnahme ein.

Werte den Pilot mit dem Betriebsrat aus und bring Capmes Dokument für Betriebsräte aus dem Trust Center mit: Haben Organisatoren Namen vermisst? Danach unterschreibst du die Betriebsvereinbarung, stellst den Workspace passend ein und sagst den Beschäftigten, was darin steht, bevor die erste Einladung an das ganze Unternehmen verschickt wird.

Eine Frage bleibt offen: Wer darf „Nur Summen“ wieder auf „Pro Person“ stellen? In Capme kann das jeder Admin, und das Audit-Log hält es fest. § 2 verlangt dafür die Zustimmung des Betriebsrats, leg also fest, wer diesen Eintrag liest.